Verfluchte Meinungsfreiheit
Für die globalen «Eliten» ist der freie Fluss von Informationen ein Alptraum. Das ist die Achillesferse des Projekts der totalen Kontrolle.
Nur wo der Widerspruch sich regt,
wird Neues in der Welt bewegt.
Friedrich Löchner
Deutlicher kann man es bald nicht mehr machen: Die Festnahme des Gründers und Chefs von Telegram, Pavel Durov, in Frankreich ist eine Machtdemonstration. Sie richtet sich allerdings nicht nur gegen den Messengerdienst und sie stammt auch nicht nur vom französischen Staat.
Vielmehr ist die Aktion eine klare Botschaft an alle rebellischen Gemüter, die die Idee von Meinungsfreiheit immer noch nicht aufgegeben haben. Über die konkreten Beweggründe, die jetzt zu dem Einsatz der Staatsgewalt geführt haben, kann man nur spekulieren. Vielleicht will man einfach einen «Assange-Ersatz»; es soll wieder jemand an den Pranger, zur Abschreckung und Einschüchterung.
Jedenfalls macht alles ein bisschen den Eindruck von Symbolaktionismus, wie Netzpolitik.org es nennt. Zum einen greift die Anschuldigung der «Nicht-Moderation» von Inhalten teilweise ins Leere, da Telegram durchaus mit Behörden wie Europol und dem Bundeskriminalamt zusammengearbeitet und wohl auch Nutzerdaten herausgegeben hat. Zum anderen fragt man sich, warum hier nicht mit dem tollen europäischen Digital Services Act (DSA) gearbeitet wird, wie es bei Elon Musks X der Fall ist.
Einmal mehr wird die ganze Doppelmoral der «westlichen Wertegemeinschaft» deutlich, zum Beispiel an der zweiten Schiene der Anschuldigungen – der angeblichen Mittäterschaft an Straftaten im Bereich der organisierten Kriminalität. So sitzt erstaunlicherweise Meta-Chef Marc Zuckerberg nicht in Haft, obwohl dessen Instagram-Plattform Verbindungen zu einem riesigen Pädophilen-Netzwerk fördert, wie der US-Ausschuss für Energie und Handel feststellte.
Auch gibt es heute keinen Aufschrei in den Qualitäts-Medien wie 2018, als Telegram in Russland per Gerichtsbeschluss gesperrt wurde. Man unterscheidet eben zwischen guter Meinungsfreiheit und böser Meinungsfreiheit. Jetzt freut man sich, dass «russische Militärblogger in Panik» seien. Ebenso ist die Verschlüsselung von Inhalten nur solange gut, wie die Plattformen den (US-) Geheimdiensten Hintertürchen öffnen, oder die Verfahren umgangen werden, wie bei der EU-Chatkontrolle.
Nun ist Pavel Durov sicher auch kein Heiliger – genauso wenig wie Elon Musk. Welche Motivation haben diese Leute, was treibt sie an? Der Einsatz für freie Meinungsäußerung? Oder ist es für Multi-Milliardäre einfach chic, die eigene Social Media-Plattform zu besitzen? Mit Sicherheit steckt mehr dahinter, und der Gedanke an kommerzielle Interessen wäre nicht der abwegigste.
Das Entscheidende ist jedoch: Für die globalen «Eliten» ist der freie Fluss von Informationen und auch Meinungen ein Alptraum. Das ist die Achillesferse des Projekts der totalen Kontrolle. In der gesamten Historie der Inszenierung von «Pandemien» und anderer Krisen hat daher der Kampf gegen «Desinformation» einen sehr hohen Stellenwert.
Das berüchtigte «Event 201», das im Oktober 2019 vom Johns Hopkins Center for Health Security, dem Weltwirtschaftsforum (WEF) und der Bill & Melinda Gates Stiftung organisiert wurde, ist nicht das einzige derartige Planspiel. Die Forderungen zur Kontrolle von Informationen sind ein Highlight aus den abschließenden Empfehlungen der Veranstalter.
Beim Szenario «SPARS Pandemie 2025-2028» vom Oktober 2017, ebenfalls von der Johns Hopkins Universität, war dieser Aspekt sogar der Schwerpunkt der Übung. Es gibt viele weitere Beispiele.
Es besteht keinerlei Zweifel: Wer sich künftig einigermaßen frei im Internet bewegen will, muss dringend aktiv werden und sich nach alternativen Möglichkeiten der Kommunikation umsehen.
Dieser Beitrag ist zuerst auf Transition News erschienen.