Zensieren und verdrängen – bloß nicht aufarbeiten
Zensieren und verdrängen – bloß nicht aufarbeiten
Die Unterdrückung und Kriminalisierung von Kritik am Regierungshandeln ist erstaunlich breit akzeptiert. Eine Mischung aus Scham und Schamlosigkeit?
Ich stelle immer wieder erschrocken fest,
dass ich ein paar Dinge vergessen habe zu verdrängen.
Dieter Hildebrandt
Zensur wird inzwischen weltweit so spektakulär offen und laut gefordert und betrieben, dass es arg verwundert. Langezeit wurde die Manipulation von Informationen und Meinungsäußerungen eher nicht an die große Glocke gehängt, und das wäre sozusagen auch logisch. Immerhin widerspricht diese Praxis vermutlich jeder halbwegs demokratischen Verfassung des Planeten.
Offenbar hat sich aber auch auf diesem Gebiet in den letzten Jahren einiges getan. Die jüngsten Vorgänge um die Social Media-Plattformen Telegram und X, die Verhaftung des Betreibers im einen und die Sperrung der Anwendung im anderen Fall inbegriffen, müssen mindestens als haarsträubend bezeichnet werden.
Gibt es also einen Sturm der Entrüstung? Nein. Zumindest die Mainstream-Medien begleiten den Prozess des konstanten Abbaus demokratischer Rechte wohlwollend oder fördern ihn sogar. Nach dem gerichtlichen Beschluss zur Sperrung von X in Brasilien, dem eine monatelange Auseinandersetzung um Zensurforderungen vorausgegangen war – inklusive des Einfrierens von Musks Starlink-Vermögen –, triumphieren Medien weltweit.
Brasilien habe gut daran getan, Elon Musk in die Schranken zu weisen, schreibt die Süddeutsche, die den Besitzer von X «auf der dunklen Seite der Macht» sieht. Die Maßnahme sei «das Gegenteil eines Angriffs auf die Meinungsfreiheit». Zensur als Schutz der freien Meinungsäußerung? Für MSNBC ist Musk ein Problem, das es zu lösen gelte sowie X ein Gift und eine «rechtsextreme Propagandamaschine».
Insofern zeigt sich hier schlicht die schöne «neue Normalität». Die Betreiber und Gehilfen staatlicher Propaganda, Bevormundung und Unterdrückung fühlen sich inzwischen so sicher, dass man vermeintlich nur noch wenige Dinge verbergen muss. Der grüne Rechtsaußen Anton Hofreiter fordert gar die Sperrung von X auch in Deutschland und «virtuelle Agenten» im «Kampf gegen Extremismus und Terror».
Oder ist das alles vielleicht doch nur groß angelegtes Theater, um uns irgendwie abgelenkt und beschäftigt zu halten? Bloß keine Verschnaufpause, um sich womöglich ernsthafter um die überfällige Aufarbeitung der Corona-«Pandemie» zu kümmern. Man muss immer mal wieder daran erinnern, dass alle Social Media-Plattformen in erster Linie Geldmaschinen und ihre milliardenschweren Besitzer absolut keine «Leute wie du und ich» sind. Politiker sind es ebenso wenig.
Wer mit wem im selben Boot sitzt, ist doch eigentlich relativ klar. Unter dem Mäntelchen eines Robin Hood – heute oft «Philanthrop» genannt – versuchen etliche Privilegierte derweil gerne, ihre eigentlichen, völlig egoistischen Interessen zu verbergen. So verbreitet Impf-Guru und Plandemie-Profiteur Bill Gates eine recht kreative Idee von Redefreiheit, wenn er eine KI-basierte Zensur für angebliche Fake News zu Impfstoffen fordert.
In Brasilien regt sich jedoch Widerstand gegen diese Formen der Machtausübung. Letzte Woche gingen tausende Brasilianer für ihre Grundrechte auf die Straßen. Die Proteste richteten sich auch gegen den Obersten Richter des Landes, Alexandre de Moraes. Dessen mutmaßliche Verwicklung in die «Twitter Files Brasil» und Zensurnetzwerke sowie Untersuchungen wegen Amtsmissbrauchs skizziert Collin McMahon in einem Gastbeitrag auf Reitschuster.de mit Bezug auf den US-Journalisten Michael Shellenberger.
Nach Ansicht der Zeit indes «überfordert sich die Demokratie, wenn sie alles gleichzeitig aufarbeiten will»: Corona, Atomausstieg und Russlandpolitik. Man empfiehlt allen Ernstes, wir sollten «wieder die Kraft des Verdrängens lernen». Das sieht sicher auch Tatsächlich-immer-noch-Bundesgesundheitsminister Lauterbach so. Wenn er twittert «Erneut starben deutlich mehr Menschen in Deutschland an Herzkrankheit» und damit für sein «Gesundes Herz Gesetz» wirbt, gehört dazu schon eine ordentliche Portion Zynismus.
Dieser Beitrag ist zuerst auf Transition News erschienen.